Das neue Betreibungsgesetz – ein Gewinn für den Konsumentenschutz?

Seit dem 1. Januar 2019 ist die Änderung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu ungerechtfertigten Betreibungen in Kraft. In den Medien und seitens Konsumentenschützern ist die Resonanz zur Gesetzesnovelle weitgehend positiv. In der neuen Regelung sehen Finanzdienstleister kaum Vorteile für Betroffene?

 

Gläubiger muss Schuld zeitnah nachweisen

Bisher war es so geregelt, dass eine Betreibung bis zu fünf Jahren im Betreibungsregister bleibt, selbst wenn sie unbegründet ist. Dass eine ungerechtfertigte Betreibung in der Schweiz keine Seltenheit häufiger vorkommt und so mancher vermeintliche Gläubiger dieses Mittel einsetzt, um jemandem willentlich zu schaden oder sich zu rächen, ist bekannt. Um Konsumenten vor Willkür besser zu schützen, hatte der Bundesrat 2016 eine Revision des Gesetzes beschlossen. Die Anfang Jahr 2019 in Kraft gesetzte Änderung sieht vor, dass Betreibungsämter künftig keine Auskunft an Dritte erteilen, sollte nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch („Rechtsvorschlag“) des Schuldners vorliegen.

 

Stopp der Betreibung und der Auskunft an Dritte

Der Betroffene erwirkt mit einem Gesuch, den er innert 10 Tagen einreichen muss, den Stopp der Betreibung. Mit dem Gesuch bestreitet der Betriebene die Schuld, und der Gläubiger ist damit aufgefordert, die Berechtigung seiner Forderung beim Betreibungsamt nachzuweisen. Das Betreibungsamt setzt bei Vorlage eines Rechtsvorschlags dem Gläubiger eine Frist von 20 Tagen zum Nachweis, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat. In diesem Fall ist das Betreibungsamt weiterhin berechtigt, Dritte über die Betreibung in Kenntnis zu setzen. Kommt der Gläubiger der Nachweispflicht nicht nach, kann der Betriebene nach Ablauf der drei Monate vom Betreibungsamt verlangen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr bekanntgegeben wird.

 

Das Recht auf Feststellungsklage

Ist die Forderung nicht berechtigt, kann der Betriebene vom Gläubiger verlangen, dass er die Betreibung zurückzieht. Bei einer Weigerung, dem nachzukommen, kann er mit einer Klage bei Gericht feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder teilweise besteht. Die Gerichtskosten muss er allerdings zunächst selber tragen.

 

Gläubiger weiterhin am längeren Hebel?

Doch mit Ablauf der 20-Tages-Frist ist der Betriebene noch nicht aus dem Schneider. Denn: Erbringt der Gläubiger erst nachträglich den Nachweis der Berechtigung der Forderung oder setzt er die Betreibung gerichtlich fort, wird der Eintrag Dritten ebenfalls weiterhin bekanntgegeben. Obwohl die Revision den Konsumentenschutz zu stärken scheint, zeigt sie bei näherer Betrachtung die gewohnten Schwachstellen. An der Tatsache, dass in der Schweiz jeder jeden ohne grundsätzlichen Nachweis der Legizimität der Forderungen betreiben kann, ändert es nichts. Der Bürokratieaufwand bleibt. Der Gläubiger erwirkt Zahlungsbefehl über das Betreibungsamt. Der Schuldner kann Rechtsvorschlag erheben. Die Betreibung wird gestoppt. Der Gläubiger muss innert der vorgesehenen Frist oder später den Nachweis erbringen. Der Eintrag ist zunächst sichtbar, nach Ablauf der drei Monate ohne Reaktion des Gläubigers ist er für Dritte nicht mehr sichtbar. Das kann sich jedoch schnell wieder ändern, leitet er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags ein. Bis dahin läuft die bürokratische Maschinerie wie gewohnt. Der einzige Vorteil für den Betrebenen ist, dass er bereits nach drei Monaten das Betreibungsamt ersuchen kann, keine Auskunft an Dritte mehr zu erteilen.

Erbringt der Gläubiger erst nachträglich den Nachweis der Berechtigung der Forderung oder setzt er die Betreibung gerichtlich fort, wird der Eintrag Dritten ebenfalls weiterhin bekanntgegeben.

 

Vorbild EU-Länder

Warum kein ähnliches Gesetz wie im Nachbarland Deutschland erlassen wird, dass eine Betreibung erst mit einem vorliegenden Gerichtsbeschluss („Vollstreckungstitel“) initiiert werden kann, bleibt ein Geheimnis. Oder dass der Eintrag ins Betreibungsregister erst dann erfolgt, wenn der Rechtsvorschlag beseitigt und die Rechtmässigkeit der Schuld nachgewiesen wurde. Aber auch der Gläubiger hat Nachteile. Die Betreibung gilt nur schweizweit. Setzt sich ein Schuldner (natürliche oder juristische Person) ins EU-Ausland ab und hat dort seinen Wohnsitz, kann der Gläubiger die Eintreibung einer berechtigten Forderung nicht durchsetzen.

 

Besser nicht bis zur Betreibung warten – die Finanzsanierung

Bleibt also alles beim Alten? Nicht ganz. Die Verkürzung der Auskunftsfrist auf drei Monate ist ein Gewinn für den Konsumentenschutz. Solange also die nicht gerechtfertigte Betreibung im Register geführt wird, sollte der Betroffene alle geschäftlichen bzw. persönlichen Tätigkeiten vermeiden, die eine Auskunft beim Betreibungsamt erfordern. Besteht eine Forderung zu Recht, sollte der Schuldner diese umgehend bezahlen und den Gläubiger bitten, die Betreibung zurückzuziehen.

Wer Schulden hat und Forderungen nicht bedienen kann, sollte sich an einen Finanzdienstleister wenden, der Schuldenregulierungen im Rahmen einer Finanzsanierung übernimmt.

 

 

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